Als Verleumdung ist eine nachweislich falsche Google-Bewertung strafbar, welche die öffentliche Meinung herabwürdigen soll. Gemäß StGB kann dafür eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren drohen.

Dienstag, 30. Juli 2024

Als Verleumdung ist eine nachweislich falsche Google-Bewertung strafbar, welche die öffentliche Meinung herabwürdigen soll. Gemäß StGB kann dafür eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren drohen.

Verleumdung und üble Nachrede in Google-Rezensionen sind strafbare Handlungen, die das Persönlichkeitsrecht verletzen und juristisch verfolgt werden können. § 187 StGB definiert Verleumdung als die Verbreitung unwahrer Tatsachen über eine Person, die deren Ansehen schaden kann, während § 186 StGB üble Nachrede als die Verbreitung nicht erweislich wahrer, herabwürdigender Tatsachen beschreibt.

Beide Delikte können zur Strafanzeige gebracht werden, doch oft ist die Ermittlung des Täters schwierig. Direktes juristisches Vorgehen bei Google zur Löschung der Bewertung ist effektiv, da Google ab Kenntnisnahme für die Inhalte haftet. Meinungsäußerungen, die nicht auf unwahren Tatsachen beruhen, sind hiervon allerdings ausgenommen.

Um gegen schadensbringende Bewertungen vorzugehen, sollte zunächst der Verfasser kontaktiert und zur Entfernung aufgefordert werden. Scheitert dies, kann Google unter Angabe von Gründen zur Löschung der Bewertung aufgefordert werden. Sollte auch dies erfolglos bleiben, unterstützt die Kanzlei mit juristischen Maßnahmen, um die Löschung durchzusetzen oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Wenn Sie in einer Google-Rezension eine Verleumdung oder üble Nachrede festgestellt haben, sollten Sie die Bewertung löschen lassen. Diese strafrechtlich relevanten Aussagen gehören nicht in die Öffentlichkeit.

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Verletzung Persönlichkeitsrecht

Um überhaupt einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen zu können, muss zunächst das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen durch die beanstandete Äußerung verletzt sein. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt unter anderem die soziale Anerkennung des Einzelnen. Vom Schutzbereich umfasst sind somit auch Ehrverletzungen, welche sich aus einer Verleumdung oder Beleidigung ergeben können. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen wird also grundsätzlich immer dann verletzt, wenn der objektive Tatbestand der Verleumdung oder Beleidigung erfüllt ist. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kann nur verlangt werden, wenn die Gefahr einer erneuten Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die getätigte Äußerung besteht. Liegt eine Verletzung durch Beleidigung oder Verleumdung bereits vor, wird die Wiederholungsgefahr in der Regel vermutet. Gründe für eine Widerlegung der Vermutung sind vom Verletzer darzulegen. Bestreitet der Verletzer die beanstandete Äußerung getätigt zu haben, widerlegt dies nicht die Vermutung der Wiederholungsgefahr. Jedoch kann eine Widerlegung angenommen werden, wenn die Verletzung durch eine einmalige Sondersituation begründet war. Die Wiederholungsgefahr entfällt grundsätzlich mit Abgabe bzw. Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Zweck der Vertragsstrafe

Die Vertragsstrafe hat mehrere Funktionen. Indem der Verletzer durch die Zahlung der Strafe dazu angehalten wird, von weiteren Verletzungshandlungen abzusehen, sichert sie den vertraglichen Unterlassungsanspruch (Verhütungs- und Sanktionsfunktion). Des Weiteren erfüllt sie die Funktion eines „Pauschalschadensersatzes“. Sie entlastet den Betroffenen, in dem die Höhe des Schadensersatzes bereits festgelegt ist und er demnach keinen Schadensersatznachweis mehr zu erbringen hat. Darüber hinaus kann er den Schadensersatz auch dann geltend machen, wenn ihm überhaupt keine Nachteile in Form eines Schadens entstanden sind. Zudem verhindert die Strafe, dass die Parteien bei Unterzeichnung darüber in Streit geraten, welche Höhe sie als angemessen erachten, dies jedenfalls dann, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits im Rahmen der Unterlassungserklärung benannt wurde.