Dirk Massat - Unterlassungserklärung bei Verleumdung - Unterlassung Üble Nachrede/Beleidigung | Dirk Massat - llll➤ Verleumdung / löschen entfernen

Bei einer Verleumdung besteht Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. ... Mit dieser Abmahnung muss der Störer – also derjenige, der Sie verleumdet – eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben. Die Erklärung besagt, dass er die unwahren Aussagen zukünftig nicht mehr tätigen darf.

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Verletzung Persönlichkeitsrecht

Um überhaupt einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen zu können, muss zunächst das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen durch die beanstandete Äußerung verletzt sein. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt unter anderem die soziale Anerkennung des Einzelnen. Vom Schutzbereich umfasst sind somit auch Ehrverletzungen, welche sich aus einer Verleumdung oder Beleidigung ergeben können. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen wird also grundsätzlich immer dann verletzt, wenn der objektive Tatbestand der Verleumdung oder Beleidigung erfüllt ist. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kann nur verlangt werden, wenn die Gefahr einer erneuten Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die getätigte Äußerung besteht. Liegt eine Verletzung durch Beleidigung oder Verleumdung bereits vor, wird die Wiederholungsgefahr in der Regel vermutet. Gründe für eine Widerlegung der Vermutung sind vom Verletzer darzulegen. Bestreitet der Verletzer die beanstandete Äußerung getätigt zu haben, widerlegt dies nicht die Vermutung der Wiederholungsgefahr. Jedoch kann eine Widerlegung angenommen werden, wenn die Verletzung durch eine einmalige Sondersituation begründet war. Die Wiederholungsgefahr entfällt grundsätzlich mit Abgabe bzw. Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Zweck der Vertragsstrafe

Die Vertragsstrafe hat mehrere Funktionen. Indem der Verletzer durch die Zahlung der Strafe dazu angehalten wird, von weiteren Verletzungshandlungen abzusehen, sichert sie den vertraglichen Unterlassungsanspruch (Verhütungs- und Sanktionsfunktion). Des Weiteren erfüllt sie die Funktion eines „Pauschalschadensersatzes“. Sie entlastet den Betroffenen, in dem die Höhe des Schadensersatzes bereits festgelegt ist und er demnach keinen Schadensersatznachweis mehr zu erbringen hat. Darüber hinaus kann er den Schadensersatz auch dann geltend machen, wenn ihm überhaupt keine Nachteile in Form eines Schadens entstanden sind. Zudem verhindert die Strafe, dass die Parteien bei Unterzeichnung darüber in Streit geraten, welche Höhe sie als angemessen erachten, dies jedenfalls dann, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits im Rahmen der Unterlassungserklärung benannt wurde.

Dienstag, 17. November 2020

Dirk Massat - Unterlassungserklärung bei Verleumdung - Unterlassung Üble Nachrede/Beleidigung

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